Die Bundesregierung hat erneut Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht, die Beschwerden gegen sogenannte „Hasspostings“ erleichtern sollen. Seitdem das Gesetz vor zwei Jahren beschlossen...
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Schutz vor der Corona App?
Apple und Google sind Rivalen im Kampf um Mobiltelefonnutzer, im Kampf gegen Corona arbeiten die Unternehmen jedoch zusammen. Bis Mitte Mai sollen zunächst Schnittstellen in iOS und Android geöffnet werden, die...
Urteil: Drohne darf nach Belästigung abgeschossen werden
Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der im vergangenen Jahr mit einem Luftgewehr über seinem Garten die Drohne eines Nachbarn abgeschossen hatte. Der Nachbar zeigte den Schützen daraufhin wegen...
SEK stürmt Häuser von nationalen Aktivisten!
Am gestrigen Freitagabend (03. April 2020) stürmten schwerbewaffnete Einheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK) zwei Häuser in Einbeck, die von bekannten Aktivisten (unter anderem der Partei DIE RECHTE) bewohnt werden...
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Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Facebook – Vermeide Private Daten
Mir fallen viele Worte ein wenn ich an solch einen Typen wie Schlaffer denke, Aussteiger und Spendenbettler sind noch die harmlosesten, dies soll hier aber nicht das Thema sein. Dieser Typ greift zu gerne zu den...
Wie kommt der Bundestrojaner auf Dein Gerät?
Vor kurzem haben wir einen Artikel über den Bundestrojaner veröffentlicht. (Mecklenburg-Vorpommerns neues Sicherheits und Ordnungsgesetz). Viele Leser haben mich gefragt, wie der Bundestrojaner auf die Geräte der zu...
Mecklenburg-Vorpommerns neues “Sicherheits- und Ordnungsgesetz”
Es scheint als wenn man sich im Schweriner Landtag eine gute Zeit ausgesucht hätte, ein Gesetzespaket zu verabschieden welches die Rechte der Bürger massiv einschränkt. Im “Windschatten” der allgemeinen...
EinProzent Recherche: Geförderte Linke spionieren für den VS
Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren. Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe. Im Visier...
Der Agent Provokateur
Es ist uns ja allen klar, dass das System “Agents Provokateur” einsetzt um in den sogenannten sozialen Netzwerken Unbedarfte zu Straftaten anzuleiten, die dann mit großem Trara durch die Bundesanwaltschaft...
Der dreizehnte Mann – Spitzel, Spalter, Provokateure und nützliche Idioten
Seit einer Woche dominiert der Panikbegriff „Rechte Terrorzelle“ wieder die Schlagzeilen vor allem im Kreis Minden Lübbecke, aus unserem Kreis kommen drei Leute die jetzt in U Haft sitzen – mutmaßliche „Reichsbürger“...
Die “Besondere Gebührenverordnung” der Bundespolizei
Wer unfreiwillig in der Ausnüchterungszelle landet, zahlt bei der Bundespolizei jetzt gehobene Hotelpreise: 6,51 Euro für jede angefangene Viertelstunde. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden 59,50 Euro für...
Politiker wegen Stauffenberg-Schmähung verurteilt
Das Amtsgericht Göttingen hat den ehemaligen Landeschef der Jungen Alternative (JA) Niedersachen, Lars Steinke, wegen Schmähung des Hitler Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu einer Geldstrafe verurteilt...
Tim Mönch: Geistiger Brandstifter von links?
Nach „rechten“ Anschlägen reden Linke reden gern von „geistigen Brandstiftern“ und zeigen dabei auf die AfD, aber auch auf Patrioten außerhalb des Parlaments: Sie würden mit ihren Worten, Artikeln und Meinungsbeiträgen...