Seit dem frühen Morgen laufen in 13 Bundesländern Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstags des Bundeskriminalamts (BKA) gegen sog. “Hasspostings” im Netz. Der Staatsanwalt Hebbecker sagt zum Sinn der...
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Vorratsdatenspeicherung im Überblick
Die Karte zeigt den Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage des Arbeitspapiers. Rot gefärbte Länder haben bereits die VDS eingeführt. In den Ländern, die gelb markiert sind, gibt es zwar ein Gesetz...
Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern
Tobias Singelnstein ist Kriminologe und Professor an der Ruhr-Uni Bochum mit einer Lehrbefugnis für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie. Er schreibt in seinem neu...
Antifa Angriffe auf nationale Politiker und Objekte
Grundsätzlich muss jeder politische Aktivist aus unseren Reihen davon ausgehen, dass er zu einem x-beliebigen Zeitpunkt Opfer eines linkskriminellen “Hausbesuches” bzw. Anschlages wird. In den letzten Tagen kam es zu...
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Indizierungen
Diese Liste dient lediglich zur Information und sollte nicht als Werbung gewertet werden! Liste A: Tonträger sind nach Ansicht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) jugendgefährdend, Verkauf an...
ProtonMail führt Echtzeit-Überwachungen durch
Was ist eigentlich bei ProtonMail los? Der Züricher Staatsanwalt Stephan Walder sagte Mitte Mai bei einem Vortrag, dass der eBrief-Dienst ProtonMail freiwillig mit der Staatsanwaltschaft zwecks der Echtzeit-Überwachung...
Deutschlands dümmster Plakatdieb von rechten Aktivisten vorläufig festgenommen
Gäbe es einen Wettbewerb für Deutschlands dümmsten Wahlplakate-Dieb, dieser junge Mann hätte gute Chancen auf Platz 1. Was sich bereits am Montagmittag (27. Mai 2019) im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ereignete, ist...
Lügenpresse gibt Unterlassungserklärung ab
Gerne und selbstbewusst setzt sich die Systempresse mit dem Thema „Fake News“ auseinander und versucht hierbei regelmäßig den Eindruck zu erwecken, diese würden gezielt von „Rechtspopulisten“ gestreut werden. Dass...
Die Sache mit den Fotos – Exif-Anhang löschen
Wenn du eines im Zeitalter der Elektronik nie vergessen solltest, dann dies: Es gibt keine Privatsphäre mehr. Jedes elektronische Gerät, jede elektronisch übermittelte Nachricht, jedes elektronische Irgendwas verletzt...
Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner einsetzen
Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die Polizei des Landes kann damit künftig auch im Vorfeld konkreter Gefahren Staatstrojaner einsetzen, um insbesondere...
Vorratsdatenspeicherung und staatliche Überwachung
Am 9. November 2007 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD die Vorratsspeicherung in Deutschland. Bundesbürger konnten also seit 1. Januar 2008 nicht mehr unbesorgt miteinander kommunizieren. Ob du...
Aktuelle Entscheidung des OGH bezüglich §3g Verbotsgesetz
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann...
Stephanie Heide – Denunzieren mit Steuergeldern
Jeder Patriot kennt sie. Die linken Fotografen, die alle Bürger ablichten, die sich an Aktionen beteiligen oder nonkonforme Veranstaltungen besuchen wollen. Viele – vielleicht auch Sie, lieber Leser? – fragen sich: Wer...
Wahlbeobachtung – Ein Erlebnisbericht
Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in Deutschland die Wahlfälschung funktioniert. Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere male als Wahlhelfer (Beisitzer und stellvertretender...