Mit dem Versammlungsrecht, einem der höchsten Güter im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, steht die Polizei Dortmund bekanntlich auf Kriegsfuß. Die Behörde, die sich immer wieder über geltende Gesetze...
Author - Blogleitung
Bewerbt eure Aktionen nicht via WhatsApp
Jeder kennt WhatsApp. Eine Messenger App wie viele andere, nur das sie 2014 von der Datenkrake Facebook gekauft wurde. Dabei sind 19 Milliarden Dollarüber den Tisch gewandert, sicher nicht nur für den guten Zweck...
Posteo muss auf Verlangen IP-Adressen mitloggen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Januar 2019 einen Beschluss veröffentlicht und damit die Verfassungsbeschwerde des eBrief-Providers Posteo zurückgewiesen. Das Angebot eines datenschutzoptimierten...
Bitte schreibt uns nicht via Facebook oder Twitter an!
Die Profile in diesen “sozialen” Netzwerken haben nur die Aufgabe unsere Leitfäden und Nachrichten breit gefächert zu verteilen. Dies passiert vom SfN Blog aus. Das heißt: Niemand vom Arbeitskreis Sicherheit...
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Eil- und Spontandemonstrationen – Die Möglichkeit macht den Unterschied
Keine politische Strömung hat die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht so geprägt wie der Nationale Widerstand: Zahlreiche wegweisende Entscheidungen – auch höchstrichterliche – gehen auf den beharrlichen Rechtskampf...
Die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Diesmal widmen wir uns wieder einem Thema mit hoher praktischer Relevanz, nämlich dem berüchtigten § 86a des Strafgesetzbuches, dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Nach diesem Paragraphen...
4.400 Euro Strafe für ein »rechtes Transparent«
Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 63jährigen Mann wegen »Volksverhetzung«, weil er ein zusammengefaltetes Transparent mit sich getragen hatte, das noch niemand zu Gesicht bekommen hatte. Von...
Küssel kommt frei
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu:...
Verfassungsschutz Fahrzeuge in Dessau gesichtet
Der Verfassungsschutz bedient sich verschiedener Arbeitsweisen, beispielsweise dem Auswerten von öffentlich zugänglichen Quellen wie Netzseiten, Broschüren, Zeitschriften und Veranstaltungen, Informationsbeschaffung bei...
Wildes Plakatieren und Sprüh-Parolen
Wildes Plakatieren Nein, „wildes Plakatieren“ meint nicht, dass man dabei wie ein Berserker durch die Straßen rennt. Juristisch spricht man von „wildem Plakatieren“, wenn man irgendwo ein Plakat anbringt, wo man es...
Warnung vor Bluetooth
Ältere Smartphones mit Apples iOS und auch Googles Andoid haben massive Sicherheitsmängel in der Umsetzung der Funktechnik Bluetooth. Jiska Classen von der Technischen Universität Darmstadt und Dennis Mantz von der...
Die Flugblatt-Verteilung
„Sie brauchen eine Genehmigung!“ – Wirklich? Auf den ersten Blick ist die Angelegenheit erstmal klar: Das Verteilen von politischen, nicht-kommerziellen Werbezetteln in der Öffentlichkeit, also zum Beispiel in der...
Die Zeugenvernehmung nach der StPO-Reform
Große Aufregung in nationalen Kreisen: Ist man ab jetzt verpflichtet, polizeilichen Vorladungen im Ermittlungsverfahren Folge zu leisten und auszusagen? Manche Kameraden haben schon zum großen Sturmalarm geblasen. Doch...
Wichtiger Hinweis – Hausdurchsuchung
Das BRD-System ist derzeit wieder hochaktiv im Kampf gegen Systemgegner und Oppositionelle. Gerade die Vorfälle, die Festnahmen und Hausdurchsuchungen der letzte(n) Woche(n) haben gezeigt, dass man jederzeit mit...