Immer wieder haben wir davon berichtet, daß und welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. In der letzten Zeit haben daher verschiedene politisch...
Author - Blogleitung
§ 130 StGB – 03/2006 – Erlaubte ausländerkritische Äußerungen
Immer wieder haben wir davor gewarnt, in scharfer Form Kritik an Ausländern zu üben, und in den letzten zehn Jahren mußten wir feststellen, daß viele Staatsanwaltschaften und untere Gerichte immer strenger und...
§§ 303 StGB – 02/2006 – Wildes Plakatieren und Sprüh-Aktionen
Wer ohne Genehmigung des jeweiligen Eigentümers auf fremde Hauswände, Telefonzellen, Verteilerkästen der Post usw. Plakate klebt, also „wild plakatiert“, oder Aufkleber befestigt oder Parolen sprüht, kann u.a. wegen...
§ 21/22 KUrhG- 01/2006 – Fotografieren bei Demonstrationen
Bei Demonstrationen oder anderen Auftritten in der Öffentlichkeit kommt es regelmäßig vor, daß politisch „unkorrekte“ Deutsche von sogenannten „Antifaschisten“, Journalisten und auch Polizisten gegen ihren Willen...
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§ 185 StGB – 12/2005 – „Die Linken“ sind nicht beleidigungsfähig
In der politischen Auseinandersetzung geht es heutzutage bedauerlicherweise sehr hart und ruppig zu, die politischen Gegner werden oft sehr heftig beschimpft, und oftmals werden dann als Antwort Strafverfahren wegen...
§ 130 StGB – 11/2005 – Aufbewahrung von Schriften und Tonträgern
Die Menge an Schriften, Büchern, Aufklebern, Flugblättern, Tonträgern, Videofilmen und Internet-Seiten, die nach Meinung der Gerichte in der BRD strafbar sind, weil sie gegen zahlreiche Strafvorschriften, wie z.B. §§...
10/2005 -Entlarvendes über den „Aufstand der Anständigen“
Nachdem am 27.07.2000 in Düsseldorf ein Brandsatz an die Synagoge in Düsseldorf gelegt wurde, wurde dies sofort den „Rechtsextremisten“ in die Schuhe geschoben und der damalige Bundeskanzler Schröder rief den „Aufstand...
§§ 1 ff. StrEG 09/2005 – Entschädigung für beschlagnahmten Computer
Die Zahl der Hausdurchsuchungen in den letzten Jahren geht in die tausende, vermutlich stellt sie sogar eine fünfstellige Zahl dar. Nicht selten wurden dabei Computer mit Zubehör und allen Dateien beschlagnahmt und –...
§ 185 StGB 07/2005 – Wie zitiere ich richtig?
Häufig beabsichtigen Betroffene, Schriften, Flugblätter oder sonstige Werke herauszugeben und die eigene Meinung durch Zitate zu stützen. Hierbei kann man sich strafbar machen oder gegen Zivilrecht verstoßen, so daß...
§86a StGB 06/2005 – Die Lebensrune ist erlaubt
Die Liste der strafbaren Zeichen, die gemäß § 86a StGB als verfassungswidrige Kennzeichen bzw. als Kennzeichen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind, ist lang und wird immer länger. Immer...
§ 839 BGB iVm Art. 34 GG 05/2005 – Polizei Hamburg muß Schadensersatz für gestürmte Geburtstagsfeier zahlen
Seit Jahren werden immer wieder private Geburtstagsfeiern von der Polizei gestürmt und aufgelöst mit der Begründung, es würde sich um “verbotene rechtsextremistische Versammlungen” handeln. Erst jetzt hat...
§130 StGB 04/2005 – Versammlung zum Thema „Sechzig Jahre Befreiungslüge – Wir feiern nicht ! Wir klagen an !“ ist trotz des neuen Strafrechtsänderungsgesetzes erlaubt
Seit dem 25.03.2005 gilt ein Änderungsgesetz zum Versammlungsgesetz und zum Strafgesetz (BGBl. 2005 Teil I, S. 969). Darin wird zum einen § 15 des VersG geändert und eine Versammlung kann jetzt auch verboten oder von...
§ 129 StGB 03/2005 – Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB rechtskräftig verurteilt
Durch Urteil vom 10.03.2005 verurteilte der Bundesgerichtshof die Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) zu Haftstrafen von z.B. drei Jahren und 4 Monaten ohne...
§ 823 BGB 02/2005 – Schmerzensgeld von linksextremistischen Gesetzesbrechern
Wenn politisch unkorrekte Deutsche an einer Demonstration teilnehmen oder sonstwie in der Öffentlichkeit auftreten, kommt es regelmäßig vor, daß sie von linksextremistischen Gegendemonstranten übel beschimpft, bespuckt...