Der Deutsche Überwachungsstaat hat eine Klatsche bekommen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die von den verschiedensten Parteien im Bundestag seit vielen Jahren eingeführt werden möchte, verstößt gegen geltendes...
Blogleitung
Indiziertes Medium bestellt und die polizeiliche Vorladung
Wir weisen u.a. in dem Leitfaden zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen darauf hin, von jedem indizierten Medium, sei es ein Buch, eine CD, eine Fahne oder was auch immer, nur ein Exemplar im Haushalt aufzubewahren. Dies...
Durchsuchung und Blutabnahme bei über 100 Personen
Wer in den Verdacht gerät sich Zugang zu gefälschten Impf- oder Genesenennachweisen verschafft zu haben, sollte umsichtig handeln. Generell wird hier natürlich niemandem geraten, sich gefälschte Dokumente zu verschaffen...
EU will Kriminalscanner auf Handys
Die EU plant einen weiteren Angriff auf den Datenschutz seiner Bürger. Mit dem sogenannten CSS-Programm („Client Side Scanning“) will die EU illegale Bilder und Chatverläufe feststellen können, bevor sie veröffentlicht...
Fake Netzseiten – Weitere Infos zur GH und einem Versand
Wir berichteten vor wenigen Tagen über eine Fake-Netzseite. Diese Netzseite sieht der GefangenenHilfe sehr ähnlich und mit deren Hilfe sollen Spendengelder abgegriffen werden. Wir haben jetzt die Bitcoin Adresse...
“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf
Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
Der Begriff “Ostmark” und die drohenden Konsequenzen
Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und politisch...
