Alternative Medienportale und selbst einige Rechtsanwälte berichten zurzeit über eine angebliche Chatkontrolle durch die Hintertür. Diese Darstellung ist jedoch irreführend, da das neue Bundespolizeigesetz, auf das sich...
Urteil: Demo-Anweisungen sind keine vertraulichen Worte
Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main beschäftigt sich der Frage, ob man Polizisten auf Demonstrationen filmen darf. Konkret geht es um einen Demonstranten, der Polizisten filmte, die auf...
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Apple weist britische Backdoor-Forderung zurück und schränkt iCloud-Datenschutz ein
Die britische Regierung hat Apple aufgefordert, eine Hintertür für die verschlüsselten iCloud-Backups einzurichten, um den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf die Datensicherungen aller Nutzer weltweit zu ermöglichen...
Schwachkopf-Skandal: Das Problem heißt nicht nur Habeck
Seitdem Polizisten im Morgengrauen die Wohnung des bayrischen Rentners Stefan Niehoff stürmten, weil er ein harmloses Meme einer veränderten Schwarzkopf-Werbung, welches Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der...
Zunehmende Datensammlung durch den Verfassungsschutz
In den letzten Jahren hat der Verfassungsschutz in Deutschland seine Praxis der Erfassung personenbezogener Daten massiv ausgeweitet. Diese Entwicklung wirft nicht nur grundlegende Fragen zur Transparenz und...
Ehemaliger Verfassungsschützer packt aus
Wir sollten uns nichts vormachen, denn der Titel ist typisches Clickbait, aber das Gespräch enthält dennoch einige wirklich fesselnde Aspekte. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter “Leo Martin” bewegt sich...
Gepl. Gesetzesverschärfung: Kritik an Politikern soll strafbar werden
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs und plant erneut die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu verschärfen. Diese neuen Regelungen sollen es dem Staat erlauben, kritische Äußerungen oder „unerwünschte...
Björn Höcke und das Meinungsdelikt
Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes angeklagt ist. Es ist...