Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main beschäftigt sich der Frage, ob man Polizisten auf Demonstrationen filmen darf. Konkret geht es um einen Demonstranten, der Polizisten filmte, die auf...
Apple weist britische Backdoor-Forderung zurück und schränkt iCloud-Datenschutz ein
Die britische Regierung hat Apple aufgefordert, eine Hintertür für die verschlüsselten iCloud-Backups einzurichten, um den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf die Datensicherungen aller Nutzer weltweit zu ermöglichen...
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Schwachkopf-Skandal: Das Problem heißt nicht nur Habeck
Seitdem Polizisten im Morgengrauen die Wohnung des bayrischen Rentners Stefan Niehoff stürmten, weil er ein harmloses Meme einer veränderten Schwarzkopf-Werbung, welches Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der...
Zunehmende Datensammlung durch den Verfassungsschutz
In den letzten Jahren hat der Verfassungsschutz in Deutschland seine Praxis der Erfassung personenbezogener Daten massiv ausgeweitet. Diese Entwicklung wirft nicht nur grundlegende Fragen zur Transparenz und...
Zugriff auf Smartphones auch bei geringfügigen Straftaten gestattet
Die Entscheidung, dass die Polizei Smartphones auslesen darf, mag vielleicht als Fortschritt im Kampf gegen Kriminalität verkauft werden, aber tatsächlich öffnet sie die Tür zu einem massiven Eingriff in unsere...
Gepl. Gesetzesverschärfung: Kritik an Politikern soll strafbar werden
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs und plant erneut die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu verschärfen. Diese neuen Regelungen sollen es dem Staat erlauben, kritische Äußerungen oder „unerwünschte...
Björn Höcke und das Meinungsdelikt
Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes angeklagt ist. Es ist...
Österreich: NSDAP-Verbotsgesetz verschärft!
Je weiter wir uns von der Erlassung des „Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)“, StGBl. Nr. 13, entfernen, desto weiter entfernt sich die Anwendung dieses Rechtsungetüms vom Willen des historischen...