Die zweite unserer drei Säulen – Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus – war vergangenen Freitag Gegenstand im Stützpunkt vor Ort. Die JN im Anhaltiner Land lud zu einer Rechtsschulung mit dem bekannten Aktivisten...
Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.
Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne...
Rechtsschulung im “Der III. Weg” Parteibüro in Siegen
Am Sonnabend, den 22. August, luden die Aktivisten rund um unser Partei- & Bürgerbüro in Siegen Mitglieder und Interessenten zu einer Rechtsschulung ein. Als Referent konnte der bekannte Rechtsanwalt Dirk...
Aktion – Schwarze Kreuze – Kein deutsches Opfer wird vergessen!
Berlin, Freiburg, Kandel, Köln oder fast jeder anderer Ort in Deutschland ist mittlerweile zum Tatort geworden. Dort floss deutsches Blut und ein Deutscher hat sein Leben lassen müssen. Keine Horrorvision, sondern die...
Willkommen im totalen Überwachungsstaat!
Die digitalen Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Facebook Messenger sind Segen und Fluch zugleich. Sicherlich kann man in kurzer Zeit viele Menschen erreichen, neue Kontakte knüpfen und sich schnell und unkompliziert...
Einsatz von Gesichtserkennung wird deutlich ausgeweitert
Die biometrischen Gesichtserkennung wird zunehmend zum Standardinstrument von Strafverfolgern in Deutschland und darüber hinaus. Sowohl beim Bundeskriminalamt (BKA), das in diesem Bereich hierzulande als Zentralstelle...
Mecklenburg-Vorpommerns neues “Sicherheits- und Ordnungsgesetz”
Es scheint als wenn man sich im Schweriner Landtag eine gute Zeit ausgesucht hätte, ein Gesetzespaket zu verabschieden welches die Rechte der Bürger massiv einschränkt. Im “Windschatten” der allgemeinen...
Politiker wegen Stauffenberg-Schmähung verurteilt
Das Amtsgericht Göttingen hat den ehemaligen Landeschef der Jungen Alternative (JA) Niedersachen, Lars Steinke, wegen Schmähung des Hitler Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu einer Geldstrafe verurteilt...