Die Sitzung des Bundesrates zum Thema Waffenrecht (Entwurf zum dritten Waffenrechtänderungsgesetz; 3. WaffRändG) hätte besser zum Freitag den 13. als zum letzten Freitag, dem 20. September 2019, gepasst. Denn es wurde...
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YouTube intensiviert seinen Kampf gegen vermeintliche Hassrede. Nach eigenen Angaben löschte die Plattform im Rahmen einer neuen Initiative seit diesem Sommer über 100.000 Videos und 17.000 Kanäle, die angeblich „Hass“...
Es ist eine schallende Ohrfeige für die Dortmunder Polizei, die einmal mehr versucht hat, in rechtswidriger Form in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzugreifen. Nachdem ein (offenbar juristisch wenig bewanderter...
Die Massenüberwachung mithilfe der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Europol hat dem Ministerrat einen 487 Datenkategorien umfassenden Entwurf vorgelegt. Von WhatsApp über Klingeltöne, alles...
Als Reaktion auf das Tötungsdelikt an einem hessischen Kommunalpolitiker hat die Verfolgung von Nationalisten bei den Staatsorganen oberste Priorität bekommen. Dies macht sich praktisch in der jüngsten Zeit durch eine...
Egal ob die Schwarze Sonne auf Badelatschen, die Reichskriegsflagge als Bettwäsche, Namen von einstigen Führungspersonen auf lächerlichen Pärchenshirts, die Farben Schwarz-Weiß-Rot als Partyhut … etc. Alles hat...