In den letzten Jahren wurden uns zum Thema „Rudolf Hess“ nur erfreuliche Gerichtsentscheidungen bekannt. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Rostock durch Beschluß vom 12.12.2001, Az. I Ws 146/01, entschieden...
Neue Blogeinträge
§ 130 StGB – 06/2007 – Äußerungen im kleinen Kreis sind erlaubt
Die Zahl der volksverhetzenden und beleidigenden Äußerungen ist lang. Solche Worte, Leserbriefe, Schriften, Aufkleber, Tonträger und Filme dürfen nicht veröffentlicht werden, also sie dürfen nicht öffentlich kundgetan...
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§ 8 Landespressegesetz – 04/2007 – Richtiges Impressum
Wer Druckwerke, also Bücher, Broschüren, Flugblätter, Plakate, Tonträger, Bilddarstellungen, Musikalien, Zeitschriften, Zeitungen usw. herstellt, hat darauf zu achten, daß diese keinen strafbaren Inhalt haben. Darüber...
§ 823 BGB – 02/2007 – Bitte nicht mehr: „Braunes Kreuz“
Seit Jahren versehen eine ganze Reihe von politisch unkorrekten Deutschen bei Veranstaltungen und Demonstrationen Sanitätsdienste, um bei Verletzungen, die ihnen politisch korrekte Deutsche zugefügt haben, Erste Hilfe...
§ 86a StGB – 11/2006 – Zur Strafbarkeit des Keltenkreuzes
Seit Jahren gibt es immer wieder Strafverfahren, Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen wegen der Verwendung des Keltenkreuzes, weil dieses angeblich ein verfassungswidriges Kennzeichen gemäß § 86a StGB sei. In den...
§ 163 StPO – 09/2006 – Die Aussageverweigerung
Immer wieder müssen wir feststellen, daß eingeleitete Strafverfahren häufig nur deswegen mit einer Verurteilung enden, weil die Beschuldigten bzw. Angeklagten ausgesagt und sich dabei „um Kopf und Kragen“ geredet haben...
06/2006 – So bauscht der Verfassungsschutz auf
Vergleicht man im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 die Angaben des Bundesinnenministeriums des Innern zur Frage der Straften mit links- bzw. rechtsextremistischem Hintergrund, ist – wie in den Vorjahren auch –...
§ 130 StGB – 04/2006 – Die Forderung nach Abschaffung des § 130 StGB ist erlaubt
Immer wieder haben wir davon berichtet, daß und welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. In der letzten Zeit haben daher verschiedene politisch...