Am 15. März 2011 gegen 11:30 Uhr klingelte es an der Tür eines nationalen Aktivisten. Vor der Tür standen zwei Personen, von denen sich eine als Herr Messing vorstellte. Der Aktivist ließ die beiden Schnüffler natürlich...
Neue Blogeinträge
§ 86a StGB- 12/2010 – Kennzeichen in englischer Sprache sind erlaubt
Regelmäßig haben wir über Urteile und Entwicklungen zu § 86a StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen) berichtet und seit dem neuen Keltenkreuz-Urteil des BGH aus dem Jahre 2008 erneut von einer drastischen Verschärfung der...
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§ 15 VersG – 10/2010 – Durchsuchungen vor Versammlungen rechtswidrig
In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen häufig dadurch behindert und ihr Beginn stundenlang verzögert, weil die Versammlungsbehörden eine Auflage mit dem Wortlaut “Die Teilnehmer der...
§ 86a StGB – 08/2010 – Nicht sichtbares Tragen von verfassungswidrigen Kennzeichen ist erlaubt
Die Menge an Zeichen, Runen, Grußworten, Wortfolgen, Parolen, Liedern, Liedteilen und Bildern, die nach Meinung der Gerichte in der BRD verfassungswidrige Kennzeichen darstellen und daher unter § 86a StGB fallen und...
Missglückter Anquatschversuch von Systembüttel
Am gestrigen Montag den 12.04.2010 hat sich ein dunkelblauer VW Passat mit 2 Insassen, eine männliche und eine weibliche Person und dem Nummernschild BOT:DX:27, vor der Arbeitsstelle eines Aktivisten gestellt und diese...
§ 130 StGB – 03/2010 – Erlaubte ausländerkritische Äußerungen
Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile...
§86a StGB – Das Keltenkreuz ist ab jetzt verboten – 11/2008
Seit Jahren haben wir über Freisprüche berichtet, die Betroffene erstritten haben, obwohl sie das stilisierte Keltenkreuz getragen hatten. Alle diese seit Jahren ergangenen Urteile sind hinfällig, weil der...
§5, 15 VersG – „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen – 08/2008
Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden...