Aufgrund von jahrelanger Erfahrung sind wir zu der Auffassung gekommen, daß es meist die Medien sind, die jeweils als erste gegen bestimmte politisch unkorrekte Personen oder Verbände vorgehen, und erst danach schalten...
Neue Blogeinträge
Missglückter Anquatschversuch von Systembüttel
Am gestrigen Montag den 12.04.2010 hat sich ein dunkelblauer VW Passat mit 2 Insassen, eine männliche und eine weibliche Person und dem Nummernschild BOT:DX:27, vor der Arbeitsstelle eines Aktivisten gestellt und diese...
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§ 130 StGB – 03/2010 – Erlaubte ausländerkritische Äußerungen
Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile...
§86a StGB – Höchste Vorsicht mit verfassungswidrigen Kennzeichen! – 12/2008
Bis zum Jahre 2008 ergingen zu dieser Frage viele Freisprüche. Durch die Keltenkreuz-Entscheidung des BGH vom 01.10.2008, Az. 3 StR 164/08, ist aber fraglich geworden, ob dies so bleiben wird. Denn nach dieser...
§5, 15 VersG – „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen – 08/2008
Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden...
§ 130 StGB – 05/2008 – Bitte keine Volksverhetzung gegen „Kommunisten“ und „Punker“! Ablehnung von Türkenbanden und albanischen Drogendealern aber erlaubt
Der BGH hat am 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07, ein Urteil über verschiedene Tonträger mit Rechtsrock-Musik gefällt, das richtungweisend ist. Erfreulicherweise hat der BGH geurteilt, daß die Äußerungen „Türkenbanden, die...
§§ 130, 185 StGB – 01/2008 – „So sieht das neue Deutschland aus“ ist eine erlaubte Meinungsäußerung
Immer wieder berichten wir darüber, welche ausländerkritischen Äußerungen volksverhetzend und beleidigend und damit strafbar, und welche solche Äußerungen dagegen erlaubt sind. Heute können wir wieder einmal eine...
§ 140 StGB – 11/2007 – Über gute und böse Kriegstote
Man sollte eigentlich meinen, daß der Tod so endgültig und übergeordnet ist, daß er z.B. alle politischen Unterschiede unwichtig macht. Man sollte daher eigentlich auch meinen, daß die Überlebenden alle Toten...