Bei Demonstrationen oder anderen Auftritten in der Öffentlichkeit kommt es regelmäßig vor, daß politisch „unkorrekte“ Deutsche von sogenannten „Antifaschisten“, Journalisten und auch Polizisten gegen ihren Willen...
Neue Blogeinträge
§ 130 StGB – 11/2005 – Aufbewahrung von Schriften und Tonträgern
Die Menge an Schriften, Büchern, Aufklebern, Flugblättern, Tonträgern, Videofilmen und Internet-Seiten, die nach Meinung der Gerichte in der BRD strafbar sind, weil sie gegen zahlreiche Strafvorschriften, wie z.B. §§...
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§§ 1 ff. StrEG 09/2005 – Entschädigung für beschlagnahmten Computer
Die Zahl der Hausdurchsuchungen in den letzten Jahren geht in die tausende, vermutlich stellt sie sogar eine fünfstellige Zahl dar. Nicht selten wurden dabei Computer mit Zubehör und allen Dateien beschlagnahmt und –...
§86a StGB 06/2005 – Die Lebensrune ist erlaubt
Die Liste der strafbaren Zeichen, die gemäß § 86a StGB als verfassungswidrige Kennzeichen bzw. als Kennzeichen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind, ist lang und wird immer länger. Immer...
§ 129 StGB 03/2005 – Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB rechtskräftig verurteilt
Durch Urteil vom 10.03.2005 verurteilte der Bundesgerichtshof die Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) zu Haftstrafen von z.B. drei Jahren und 4 Monaten ohne...
§ 102 ff. StPO 01/2005 – Verhalten während einer Hausdurchsuchung
Ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung politisch tätiger Deutscher sind Hausdurchsuchungen. Während einer solchen haben Sie wenig Möglichkeiten, etwas zu tun. Im wesentlichen müssen Sie die Maßnahmen der...