Heute bitten wir Sie um Ihre Mithilfe und bitten Sie, ein Gnadengesuch an den Präsidenten der Republik Italien zugunsten des Deutschen Erich Priebke zu schreiben. Bekanntlich sitzt er seit 1994 in Italien in Haft...
Neue Blogeinträge
06/2006 – So bauscht der Verfassungsschutz auf
Vergleicht man im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 die Angaben des Bundesinnenministeriums des Innern zur Frage der Straften mit links- bzw. rechtsextremistischem Hintergrund, ist – wie in den Vorjahren auch –...
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§ 130 StGB – 04/2006 – Die Forderung nach Abschaffung des § 130 StGB ist erlaubt
Immer wieder haben wir davon berichtet, daß und welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. In der letzten Zeit haben daher verschiedene politisch...
§§ 303 StGB – 02/2006 – Wildes Plakatieren und Sprüh-Aktionen
Wer ohne Genehmigung des jeweiligen Eigentümers auf fremde Hauswände, Telefonzellen, Verteilerkästen der Post usw. Plakate klebt, also „wild plakatiert“, oder Aufkleber befestigt oder Parolen sprüht, kann u.a. wegen...
§ 130 StGB – 11/2005 – Aufbewahrung von Schriften und Tonträgern
Die Menge an Schriften, Büchern, Aufklebern, Flugblättern, Tonträgern, Videofilmen und Internet-Seiten, die nach Meinung der Gerichte in der BRD strafbar sind, weil sie gegen zahlreiche Strafvorschriften, wie z.B. §§...
§§ 1 ff. StrEG 09/2005 – Entschädigung für beschlagnahmten Computer
Die Zahl der Hausdurchsuchungen in den letzten Jahren geht in die tausende, vermutlich stellt sie sogar eine fünfstellige Zahl dar. Nicht selten wurden dabei Computer mit Zubehör und allen Dateien beschlagnahmt und –...
§ 839 BGB iVm Art. 34 GG 05/2005 – Polizei Hamburg muß Schadensersatz für gestürmte Geburtstagsfeier zahlen
Seit Jahren werden immer wieder private Geburtstagsfeiern von der Polizei gestürmt und aufgelöst mit der Begründung, es würde sich um “verbotene rechtsextremistische Versammlungen” handeln. Erst jetzt hat...
§ 129 StGB 03/2005 – Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB rechtskräftig verurteilt
Durch Urteil vom 10.03.2005 verurteilte der Bundesgerichtshof die Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) zu Haftstrafen von z.B. drei Jahren und 4 Monaten ohne...