Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs.
Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden.
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Blogleitung
Soviel zum Rechtsstaat. Es ist einfach erbärmlich
Freiheit für alle Nationalisten, egal ob in Österreich oder der BRD.
3g VerbotG & 130 StGB abschaffen !!!