Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs.
Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden.
Die PDF zum Herunterladen:
Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt, im Kampf gegen Andersdenkende sowohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als auch das Waffenrecht zu verschärfen...
Berlin, Freiburg, Kandel, Köln oder fast jeder anderer Ort in Deutschland ist mittlerweile zum Tatort geworden. Dort floss deutsches Blut und ein Deutscher hat sein Leben lassen müssen. Keine Horrorvision, sondern die...
Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein wichtiger Gesichtspunkt dieser Arbeit, der direkte...
Anquatschversuch in DüsseldorfAnquatschversuch in SchopflochNeue Android und Apple Probleme kurz erklärtAvos Advocat – Verschärfung §130, Überfall in Erfurt, Klimakleber, Lützerath und SchöffenDer (oder die?) Versammlungsleiter
Soviel zum Rechtsstaat. Es ist einfach erbärmlich
Freiheit für alle Nationalisten, egal ob in Österreich oder der BRD.
3g VerbotG & 130 StGB abschaffen !!!