Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs.
Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden.
Die PDF zum Herunterladen:
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen. Ich habe immer...
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Wer regelmäßig im Weltnetz surft, ist mit Sicherheit irgendwann auf einer Seite mit der Information „404 Error“ gelandet. Es ist der Hinweis für eine nicht gefundene Seite – und die wohl bekannteste Fehlermeldung...
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Soviel zum Rechtsstaat. Es ist einfach erbärmlich
Freiheit für alle Nationalisten, egal ob in Österreich oder der BRD.
3g VerbotG & 130 StGB abschaffen !!!