Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs.
Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden.
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Ein altbekanntes Thema kocht wieder auf. Die Verschlüsselung der Kommunikation in Messengern ist vielen Regierungen oder Politikern ein Dorn im Auge. Schon oft hieß es, dass man Zugriff auf Chats erhaschen...
Am vergangenen Sonnabend haben Aktivisten unserer Jugendbewegung eine Schulung zum Thema IT-Sicherheit durchgeführt. In unserer heutigen global vernetzten und digitalisierten Welt spielt der informationstechnische...
Nein, der strafrechtliche Schutz von Flaggen umfasst nicht die EU-Flagge. Mehr dazu im Bild. Das Urteil des VG Chemnitz ist vom 20.03.2019 und das Aktenzeichen lautet, wie angegeben, 2 K 932/18 Wie nützlich war dieser...
Verfassungsschutz belästigt jungen AktivistenMeinungsfreiheit im Netz wird noch dramatischer eingeschränktLive-Stream Rechtsschulung mit Alex vom KDNKommt Ausweispflicht für eBrief-Anbieter?Anquatschversuch im Rhein-Main-Gebiet
Soviel zum Rechtsstaat. Es ist einfach erbärmlich
Freiheit für alle Nationalisten, egal ob in Österreich oder der BRD.
3g VerbotG & 130 StGB abschaffen !!!