Das von der Großen Koalition im Juni beschlossene Gesetzespaket gegen „rechte Hetze“ leidet unter Startschwierigkeiten. Grund ist, dass die Verantwortlichen es wohl selbst mit dem bundesdeutschen Recht nicht so ernst...
Schlagwort - BKA
Blogleitung
BKA, LKA und ZITiS scheitern an der Entschlüsselung von Laptops und Telefonen
Leider hört man von Aktivisten immer wieder den Satz: “Es ist doch eh nichts sicher”. Dagegen zu argumentieren ist meist nicht leicht. Viel zu oft spricht man gegen Wände und die Aktivisten sind so tief in...
Erneuter Anquatschversuch im Berliner III. Weg Umfeld
An diesem Wochenende kam es in Berlin wieder zu einer sogenannten “präventiv Ansprache” des Berliner LKA bei einem vermeintlichen Mitglied der Partei “Der III. Weg” im Zusammenhang mit der...
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute ein Urteil, in...
Einsatz von Gesichtserkennung wird deutlich ausgeweitert
Die biometrischen Gesichtserkennung wird zunehmend zum Standardinstrument von Strafverfolgern in Deutschland und darüber hinaus. Sowohl beim Bundeskriminalamt (BKA), das in diesem Bereich hierzulande als Zentralstelle...
Bundesregierung plant Verschärfung des NetzDG
Die Bundesregierung hat erneut Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht, die Beschwerden gegen sogenannte „Hasspostings“ erleichtern sollen. Seitdem das Gesetz vor zwei Jahren beschlossen...
Der Agent Provokateur
Es ist uns ja allen klar, dass das System “Agents Provokateur” einsetzt um in den sogenannten sozialen Netzwerken Unbedarfte zu Straftaten anzuleiten, die dann mit großem Trara durch die Bundesanwaltschaft...
Der dreizehnte Mann – Spitzel, Spalter, Provokateure und nützliche Idioten
Seit einer Woche dominiert der Panikbegriff „Rechte Terrorzelle“ wieder die Schlagzeilen vor allem im Kreis Minden Lübbecke, aus unserem Kreis kommen drei Leute die jetzt in U Haft sitzen – mutmaßliche „Reichsbürger“...
Gastartikel
Zur Denunziation gezwungen – NetzDG wird ausgeweitet
Das Netzdurchsuchungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter oder Youtube bisher, Kommentare und Postings zu löschen, die in die Kategorie „Hatespeech“ fallen. Dass darunter zumeist legale und...
