Die EU plant einen weiteren Angriff auf den Datenschutz seiner Bürger. Mit dem sogenannten CSS-Programm („Client Side Scanning“) will die EU illegale Bilder und Chatverläufe feststellen können, bevor sie veröffentlicht...
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Anquatschversuche im Berliner Osten
Im laufe des heutigen Tages gab es mehrere Anquatschversuche durch die politische Berliner Polizei. Ziel der Besuche war es wieder einmal Informationen über die Partei “Der dritte Weg” zu gewinnen...
Bundestrojaner 2021 – Zeitenwende auf dem digitalen Schlachtfeld
Seit dem Auftauchen des ersten Bundestrojaner und seiner Analyse durch den Chaos Computer Club im Jahr 2011 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen.[1], [2] Wenngleich diese erste Generation des Bundestrojaners geradezu...
WhatsApp Nachrichten können von der Polizei mitgelesen werden
Gerade kocht das Thema Staatstrojaner wieder hoch. Polizei, Verfassungsschutz und co. wollen noch mehr Rechte um in die Privatsphäre der mündigen Bürger eingreifen zu können. Ein neues BKA-internes Papier zeigt jedoch...
Meinungsfreiheit im Netz wird noch dramatischer eingeschränkt
Das neue Gesetz zur sogenannten „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet“ soll nun endgültig in Kraft treten. BRD-Präsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am Dienstag ausgefertigt und...
DATENAUSKUNFT
Was weiß, denkt und speichert dieser Staat über mich? Eine Frage, die sich jeder politisch aktive Mensch stellen sollte. Seit Jahrzehnten sind Geheimdienste und Polizeibehörden daran interessiert Systemkritiker und...
Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)
Als politischer Aktivist, vorallem als Aktivist der schon die Repression des Systems “BRD” zu spühren bekommen hat mag man es gar nicht glauben aber dennoch, es gibt sie. Die Repression gegen die Akteure der...
Gesetz gegen rechte Hetze hat Startschwierigkeiten
Das von der Großen Koalition im Juni beschlossene Gesetzespaket gegen „rechte Hetze“ leidet unter Startschwierigkeiten. Grund ist, dass die Verantwortlichen es wohl selbst mit dem bundesdeutschen Recht nicht so ernst...
BKA, LKA und ZITiS scheitern an der Entschlüsselung von Laptops und Telefonen
Leider hört man von Aktivisten immer wieder den Satz: “Es ist doch eh nichts sicher”. Dagegen zu argumentieren ist meist nicht leicht. Viel zu oft spricht man gegen Wände und die Aktivisten sind so tief in...
HONEYPOTS
Das BKA hat mehrfach eingestanden, die eigenen Netzseiten als Honeypots eingesetzt zu haben. Dabei wurden Inhalte, die die BKA-Leute nach “kriminalistischen Erfahrung” für Zielpersonen relevant hielten ins...
Erneuter Anquatschversuch im Berliner III. Weg Umfeld
An diesem Wochenende kam es in Berlin wieder zu einer sogenannten “präventiv Ansprache” des Berliner LKA bei einem vermeintlichen Mitglied der Partei “Der III. Weg” im Zusammenhang mit der...
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute ein Urteil, in...
Einsatz von Gesichtserkennung wird deutlich ausgeweitert
Die biometrischen Gesichtserkennung wird zunehmend zum Standardinstrument von Strafverfolgern in Deutschland und darüber hinaus. Sowohl beim Bundeskriminalamt (BKA), das in diesem Bereich hierzulande als Zentralstelle...
Bundesregierung plant Verschärfung des NetzDG
Die Bundesregierung hat erneut Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht, die Beschwerden gegen sogenannte „Hasspostings“ erleichtern sollen. Seitdem das Gesetz vor zwei Jahren beschlossen...