Wer in den Verdacht gerät sich Zugang zu gefälschten Impf- oder Genesenennachweisen verschafft zu haben, sollte umsichtig handeln. Generell wird hier natürlich niemandem geraten, sich gefälschte Dokumente zu verschaffen...
Schlagwort - Strafverfahren
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
Trump, Deplatforming, Chancen und ein Hack
Abseits der Hysterie um die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen Auflagen hat es in den letzten Tagen doch mindestens ein Thema gegeben, das mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Der Blick über den großen...
Datenschutz im Auto – Telefon nicht mit dem Bordcomputer synchronisieren!
In den letzten Jahren haben Forscher erkannt, dass Automobile – insbesondere neuere Modelle – Schatzkammern digitaler Beweise sein können. Ihre Bordcomputer generieren und speichern Daten, mit denen...
Gericht bestätigt Tatprovokation durch V-Mann
V-Leute sind eine konstante Bedrohung in der nationalen Bewegung. Sie tragen nicht nur Informationen an staatliche Stellen, sondern stiften auch teilweise nachweislich zu Straftaten an oder agieren bewusst als...
Vorsicht Feldmann!
Julian Feldmann, der NDR Reporter der vom “Medium Magazin” nach seinen ekelhaften Berichterstattungen über deutsche Weltkriegsveteranen als “Journalisten des Jahres” ausgezeichnet wurde, versucht...
Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in...
N.S. Heute – Netzladen und Internetseite erstmal dicht
Dem N.S. Heute-Schriftleiter Sascha Krolzig trudelte heute (wieder mal) eine Anklageschrift ins Haus. Darin werden zig verschiedene Volksverhetzungs- und Propagandadelikte wegen Artikeln in älteren Ausgaben der N.S...
Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!
Der zwangsfinanzierte Staatsrundfunk, an dem sich jeder Haushalt beteiligen muss, um die Vorstandsgehälter der Sendeanstalten und die Regierungspropaganda zu gewährleisten, ist Hohn in höchster Form. Man kann die...
Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen
Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer...
Aktionsbüro Mittelrhein – Runde 2 Vorbei! Verfahren Ausgesetzt.
Die zweite Runde des Verfahrens gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist vorbei und das noch bevor es richtig losgegangen ist. Für uns Angeklagte eine große Nachricht mit der wir eigentlich nicht gerechnet...
Aktionsbüro Mittelrhein – Runde 2, Tag 1
Am Montag, den 15.10.2018 ist der Prozeß gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen des Vorwufs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in die zweite Runde gegangen. Der erste Prozeßtag liegt damit hinter...
Aktionsbüro Mittelrhein – Fertig Werden Für Runde 2.
Am Dienstag, den 02. Mai 2017 war nach 337 Tagen der Prozess gegen das sogenannte Aktionsbüro Mittelrhein ausgesetzt worden. Der Prozess hatte bis dahin ohne Frage die letzten fünf Jahre das Leben aller Angeklagten...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2008 bis 2014
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...