Die Beschlagnahmung einer Immobilie in Oberprex, einer Ortschaft im oberfränkischen Kreis Hof, wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Mai 2023, als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht bestätigte das...
Anquatschversuch einmal anders
Wir haben heute von Alexander Deptolla, Gesicht des »Kampf der Nibelungen« und Mitglied der »Heimat Dortmund« mehrere Videos und Bilder zugeschickt bekommen. Sie zeigen einen alten, jedoch nicht lieb gewonnenen...
Werbung
Linksunten.Indymedia: Freiburger Linksextremisten scheitern erneut
Die mutmaßlichen Betreiber, alle aus dem Raum Freiburg stammend, der im Jahre 2017 vom Netz genommenen Internetseite Linksunten.Indymedia sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen der Behörden gescheitert...
Mindeststrafe 3 Monate Haft. Du filmst und veröffentlichst das Video – echt jetzt?
Ein Konzert im Norden der BRD wurde von der Polizei gestürmt und untersagt. Diese oder ähnliche Schlagzeilen hat man am Sonntag, den 05.03.2023 und den darauf folgenden Tagen in vielen Presseerzeugnissen gelesen. Für...
Es war noch nie so einfach, zum Terroristen gemacht zu werden
Worauf Du achten solltest, um dem Repressionsapparat der Regierung nicht auf den Leim zu gehen! Früher warben Patrioten mit dem Slogan „Ein falsches Wort und schon bist Du ein Rechter“. Heute könnte die...
Face-ID und Touch-ID – darf mich die Polizei zwingen, mein iPhone zu entsperren?
Wenn die Polizei dein iPhone sichergestellt hat und dich jetzt um Mitwirkung bittet, das Gerät zu öffnen und auf dem Gerät Touch-ID oder Face-ID aktiviert ist, dann solltest du dir, bevor die Situation eingetreten ist...
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der Deutsche Überwachungsstaat hat eine Klatsche bekommen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die von den verschiedensten Parteien im Bundestag seit vielen Jahren eingeführt werden möchte, verstößt gegen geltendes...
Indiziertes Medium bestellt und die polizeiliche Vorladung
Wir weisen u.a. in dem Leitfaden zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen darauf hin, von jedem indizierten Medium, sei es ein Buch, eine CD, eine Fahne oder was auch immer, nur ein Exemplar im Haushalt aufzubewahren. Dies...