Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem...
Neue Blogeinträge
Anquatschversuch im Raum Pforzheim gescheitert
Mit der nasskalten Jahreszeit trauen sich auch etwaige Rattenfänger wieder an die frische Luft. So kam es im Raum Pforzheim am heutigen späten Nachmittag zu einem Anquatschversuch. Auf dem Nachhauseweg von der Arbeit...
Dieser (Beschuldigten)-Vorladung liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde
In den meisten Fällen kann es ausgesprochen ärgerlich sein, wenn die Polizei eine Vorladung zur Vernehmung verschickt, besonders wenn du als Beschuldigter eingestuft wirst. Doch noch ärgerlicher ist es, wenn dieser...
Stadionverbot der SGW 09 gegen Lokalpolitiker Claus Cremer rechtswidrig!
Bochum/Wattenscheid- Mit Schreiben vom 06.10.2022 erteilte die SG Wattenscheid 09 dem Lokalpolitiker Claus Cremer ein medial viel beachtetes Stadionverbot. In der Öffentlichkeit wurde dieses Stadionverbot als Teil des...
Gericht verpasst der Vorratsdatenspeicherung den finalen Schlag
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat einen schweren Rückschlag erlitten, der als “Gnadenstoß” für diese umstrittene Praxis angesehen werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer...


