Ob es Demonstrationen, Konzerte oder Sportveranstaltungen im Ausland sind, ist inzwischen komplett egal geworden, man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass bei einigen Aktivisten ein politisches Ausreiseverbot...
Schlagwort - hptag
Führungszeugnis
Bei dem Bundeszentralregister handelt es sich um eine Datenbank, in der bestimmte Eintragungen vorgenommen werden, beispielsweise zu strafrechtlichen Verurteilungen. Mittels Führungszeugnis kann sich die betreffende...
Durchsuchungen
Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Tatbestand ist...
Datenauskünfte
Was weiß, denkt und speichert dieser Staat über mich? Eine Frage, die sich jeder politisch aktive Mensch stellen sollte. Seit Jahrzehnten sind Geheimdienste und Polizeibehörden daran interessiert Systemkritiker und...
ED-Behandlung
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann...
Vorladungen
Es besteht keine Pflicht, auf eine Vorladung der Polizei zu reagieren oder gar dort zu erscheinen. Dabei ist es egal, ob du als Zeuge (ohne staatsanwaltschaftliche Ladung) oder als Beschuldigter vorgeladen bist. Es kann...
Kontrollen
Personenkontrollen vor, während oder nach Demonstrationen gibt es in aller Regelmäßigkeit. Auch hier gilt Ruhe bewahren und sachlich der Kontrolle zu begegnen, auch wenn die Polizei euch versucht zu provozieren oder ihr...
Fallen (Honigtopf)
Das BKA hat mehrfach eingestanden, die eigenen Netzseiten als Honeypots eingesetzt zu haben. Dabei wurden Inhalte, die die BKA-Leute nach “kriminalistischen Erfahrung” für Zielpersonen relevant hielten ins...
Aufenthaltsverbote
Aufenthaltsverbote umfassen einen bestimmten Bereich (Ort, Teil einer Gemeinde, ein ganzes Gemeindegebiet) und verbieten einer Person, diesen zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Grundlage hierfür ist die Annahme...
Gedächtnisprotokolle
Es gibt viele verschiedene Situationen, in denen es sinnvoll sein kann, die Geschehnisse vor Ort in einem Gedächtnisprotokoll festzuhalten. Generalisierend betrifft das alle Situationen, bei denen du mit von dir nicht...
Platzverweise
Ein Platzverweis ist ein sehr gängiges und beliebtes Mittel der Polizei, um Personen vorübergehend von einem Ort zu entfernen. Nach den Definitionen in den Polizeigesetzen muss eine „konkrete Gefahr“ vorliegen. Was eine...
DNA-Abnahmen
Die erkennungsdienstliche Behandlung kann verschiedene Massnahmen beinhalten. Ein wichtiger Bestandteil ist oftmals die Abnahme von Finger-, Hand-, Ohren- Fuss- und Gebissabdrücken. Als erkennungsdienstliche...
Antirepression
Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein wichtiger Gesichtspunkt dieser Arbeit, der direkte...
Indizierungen
Diese Liste dient lediglich zur Information und sollte nicht als Werbung gewertet werden! Liste A: Tonträger sind nach Ansicht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) jugendgefährdend, Verkauf an...