Mit dem sogenannten „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ weitet der Bundestag die Straftatbestände und Strafrahmen für Äußerungen weiter aus. Ziel der Regierenden ist nach eigenem...
Neue Blogeinträge
Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in...
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Per WLAN lassen sich Bewegungen überwachen
Die Idee klingt verrückt: Mit hochfrequenten Radio- und WLAN-Signalen kann man überwachen, was ein Mensch in einem Raum gerade macht. Auch eine Raumüberwachung ist mit solchen Techniken möglich, etwa als Schutz gegen...
Polizeilicher Anquatschversuch im Dortmunder Umland
Am Donnerstag (28. Mai 2020) suchten Beamte des polizeilichen Staatsschutzes aus Dortmund die Wohnanschrift eines Aktivisten auf, der sich seit einiger Zeit bei der Partei DIE RECHTE betätigt. Sie klingelten an der...
Provokation von Ausschreitungen durch das ZDF gingen in die Hose
Zum bedauern der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt hat sich Sven Liebich durch seine vielen Aktionen einen Namen gemacht. Wenn er zu einer Demonstration ruft, erscheinen hunderte Aktivisten und Patrioten. Am 16.05.2020 lud...
Die Flaggenverbrennung ist jetzt strafbar
Und wieder wird in der BRD ein Stück Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt. Das öffentliche Verbrennen von Flaggen ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer...
Einsatz von Gesichtserkennung wird deutlich ausgeweitert
Die biometrischen Gesichtserkennung wird zunehmend zum Standardinstrument von Strafverfolgern in Deutschland und darüber hinaus. Sowohl beim Bundeskriminalamt (BKA), das in diesem Bereich hierzulande als Zentralstelle...
iPhones durch Sicherheitslücken in “Apple Mail” angreifbar
Wir teilen die BSI Sicherheitsmitteilungen in der Regel nur im SfN Telegram Kanal, machen bei diesem Thema aber eine Ausnahme. Es gibt sicher mehr Nutzer mit einem iPhone als Personen in unserem Kanal. Es gelingt...