Ein Platzverweis ist ein sehr gängiges und beliebtes Mittel der Polizei, um Personen vorübergehend von einem Ort zu entfernen. Nach den Definitionen in den Polizeigesetzen muss eine „konkrete Gefahr“ vorliegen. Was eine...
Kommentar hinzufügen
Die Linux-Distribution Tails (“The Amnesic Incognito Live System”) soll Nutzern dabei helfen, sich (möglichst) anonym im Netz zu bewegen, staatliche Zensur zu umgehen und keine Spuren auf verwendeten...
Am Sonnabend, den 22. August, luden die Aktivisten rund um unser Partei- & Bürgerbüro in Siegen Mitglieder und Interessenten zu einer Rechtsschulung ein. Als Referent konnte der bekannte Rechtsanwalt Dirk...
In der Erkenntnis, dass die Zeiten für uns volkstreue Deutsche, die im Widerstand zum herrschenden System stehen, schlimmer und die Repressionen des brd-Regimes ausgeweitet werden, sollten in jeder Region Kampfkassen...
Die Beschlagnahmung einer u.a. durch politische Aktivisten genutzten Immobilie im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) war rechtswidrig. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Immobilie war...