Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
18. Dezember 2013 – 99. Prozesstag
Beginn 09:10 Uhr
Zu Beginn gab OSTA Sch. seine Stellungnahme zu den Anträgen des Vortages (Außervollzugsetzung der Untersuchuchungshaft über die Weihnachtsfeiertage) ab. Alle Anträge wurden mit folgenden Textbausteinen abgelehnt, : “ finden im Gesetz keine Stütze, die Haftgründe bestehen fort, die Anträge sind nicht ernstzunehmen.“
Da ein geladener Zeuge nicht erschien, wurde diesem ein Ordnungsgeld von 300 € auferlegt, außerdem wurde seine Vorführung für den nächsten Tag angeordnet. Blieb dann wieder nur noch einige Privatgespräche abzuspielen. So erfuhr man etwas über Renovierungsarbeiten, Arbeitsstelle der Freundin allgemein, Reifenwechsel und Planung eines Getränkeeinkaufs.
Ende 11:15 Uhr
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