Ein Berliner Polizist verklagte seinen Arbeitgeber, weil im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen ihn, seine Daten aus dem polizeilichen Informations- und Kommunikationssystem (Poliks) sowie im System des...
Schlagwort - Berlin
Agent Provokateur Einsatz der Polizei auf Berliner Anti-Corona-Demo
Was macht man bei friedlichen Demos, die sich partout nicht radikalisieren wollen? Man setzt V-Leute oder sogenannte Agent Provokateur ein, die für Unruhe sorgen und die benötigten Medienbilder liefern. In den...
Das wahre Gesicht der linken „Zivilgesellschaft“
Auf Twitter verbreitet der Juso-Politiker Bengt Rüstemeier Gewaltfantasien, in Berlin werden zwei Antifaschisten nach einer Rohrbomben-Explosion festgenommen – die linke „Zivilgesellschaft“ zeigt ihr wahres Gesicht...
Antifa-Gyms: Training gegen Andersdenkende
Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist 2020 um rund 30 Prozent im Vergleich zu 2019 gestiegen. Die Inlandgeheimdienste gehen von einer erhöhten Gewaltbereitschaft der Szene aus und beobachten, dass die Antifa vermehrt...
Neues Versammlungsrecht auf dem Weg
Der Berliner Senat schafft ein neues Versammlungsgesetz. Das bloße Mitführen von Vermummungs- und Schutzausrüstungsgegenständen ist dann nicht mehr verboten. Gewalt, Verherrlichung des Nationalsozialismus...
Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.
Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne...
Dritte Hausdurchsuchung beim Volkslehrer. Wie sieht die Wohnung nach einer HD aus?
Wir leben in dem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab. Diesen Satz hast du doch sicher schon einmal gehört. In den Medien, von Politikern oder Lehrern?!? Nun ja, die Verletzlichkeit der Wohnung ist im...
Erneuter Anquatschversuch im Berliner III. Weg Umfeld
An diesem Wochenende kam es in Berlin wieder zu einer sogenannten “präventiv Ansprache” des Berliner LKA bei einem vermeintlichen Mitglied der Partei “Der III. Weg” im Zusammenhang mit der...
Anquatschversuche durch das Berliner LKA
In den letzten Tagen kam es in Berlin wiederholt zu sogenannten “präventiv Ansprachen” des Berliner LKA bei Mitgliedern und/oder vermeintlichen Mitgliedern unserer Partei “Der III. Weg” im Zusammenhang mit der geplanten...
Die Berliner Polizei löscht seit Jahren keine Daten
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt das Löschverhalten der Berliner Polizei und das unkontrollierte Zugriffsrecht auf Datensätze für jeden Polizisten. Seit 2013 sollen laut der...
Hausdurchsuchung beim Volkslehrer
Nicht nur in Dortmund gab es gestern unschönen Besuch. Auch Nikolai Nerling – aka “Der Volkslehrer” hatte eine Hausdurchsuchung. Bei ihm ging es nicht um ein sog. “Hassposting” im Netz. Ihm wurde...
Praktische Hilfe bei Inhaftierung von Kameraden in Gesa (Gefangenensammelstelle) und Untersuchungshaft
Aus leider immer wieder vorhandener Aktualität dieses Themas und der zum Teil vorhandenen Unkenntnis ist es wichtig, dies einmal zu thematisieren. Wir wollen euch Ratschläge zur praktischen Soforthilfe für eure...
Mehrere Anquatschversuche durch den VS bei inhaftierten Nationalisten
Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, genauer gesagt des „Landesamtes für Verfassungsschutz“, haben in den vergangenen Wochen mehrere Nationalisten „besucht“, die sich derzeit aufgrund ihres...
Anquatschversuch in Berlin
Gestern kam es zu einem Anquatschversuch durch Bullen des polizeilichen Staatsschutz (PMS) in Berlin-Hellersdorf. Die Bullen wurden jedoch schon an der Gegensprechanlage des Hauses abgewiesen. Sie fuhren mit einem Opel...