Die Beschlagnahmung einer u.a. durch politische Aktivisten genutzten Immobilie im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) war rechtswidrig. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Immobilie war...
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Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in...
Willkommen im totalen Überwachungsstaat!
Die digitalen Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Facebook Messenger sind Segen und Fluch zugleich. Sicherlich kann man in kurzer Zeit viele Menschen erreichen, neue Kontakte knüpfen und sich schnell und unkompliziert...
EU genehmigt Medienstaatsvertrag – Droht neue Zensur?
Im Schatten der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission den deutschen Medienstaatsvertrag (MStV) durchgewunken. Der MstV soll vorgeblich verbindliche Regelungen für sogenannte Medienintermediäre, also große Online...
EinProzent Recherche: Geförderte Linke spionieren für den VS
Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren. Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe. Im Visier...
Retroshare: Vernetzt euch!
Die Kommunikation über das Weltnetz stellt mittlerweile einen wichtigen Faktor in der politischen Arbeit dar. Konnte man zu Anfangszeiten noch ohne Sicherheitsbedenken in diversen Foren drauf losschreiben und seiner...
„Dopamin“: Miniserie über die Suchtmechanismen von Tinder, Facebook und Co.
„Die tun alles, um dich süchtig zu machen“, heißt es über Tinder, Facebook, Candy Crush, Instagram, Youtube, Snapchat, Uber und Twitter in der Miniserie von Arte. In acht Folgen wird genau erklärt, welche Mechanismen in...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Waffenrecht sollen verschärft werden
Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt, im Kampf gegen Andersdenkende sowohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als auch das Waffenrecht zu verschärfen...
MESH – Kommunizieren wenn nichts mehr geht
Wegen der katastrophalen Zerstörung, die Hurrikan “Dorian” auf den Bahamas angerichtet hat, oder wegen der Proteste der Gelben Westen und die in Hong Kong, aber auch wegen der bevorstehenden Rezession und...
Gastartikel
Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet über Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers
Gutes und wichtiges Urteil Das Landesarbeitsgericht hat heute die Berufung der Volkswagen AG insgesamt und die Anschlussberufung des Klägers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig zum Teil zurückgewiesen. Die...
