Überkapazitäten, Langeweile, VS-Faxen oder einfach nur die ungestillte Repressionswut? Keiner weiß so genau in Franken, was das umtriebige bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BLfV) motiviert, dauerhaft...
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Koblenz: Alle sieben Gefangenen frei
Am Nachmittag wurden alle sieben derzeit noch im Zusammenhang mit dem Aktionsbüro-Mittelrhein-Prozeß in Untersuchungshaft sitzenden Kameraden aus der Haft entlassen. Die Haftbefehle sind aufgehoben. Vor dem Koblenzer...
Merkbuch der Berliner Polizei aufgetaucht
Nach einer Demo ist einem Aktivisten ein auf dem Boden liegendes Heftchen aufgefallen. Er hob es auf und sah mit erstaunen, dass es einem Berliner Polizisten gehörte. Hier zeigen wir euch dieses Büchlein.
VS-Anwerbeversuch bei „III. Weg“-Mitglied gescheitert
Am 07. April 2014 dachte ein Mitglied vom „III. Weg“ an einen verspäteten Aprilscherz, als ihn gegen 18:30 Uhr ein Agent des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) von hinten unvermittelt ansprach. Der...
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Verfolgung von politisch Andersdenkenden durch die BRD-Justiz
Die von der BRD-Propaganda regelmäßig hochgelobte politische Toleranz und freiheitliche demokratische Grundordnung gelten offenbar nicht für jedermann. Dies hat sich in der Geschichte der BRD immer wieder bestätigt...
Anquatschversuch nach Beziehungsstreit
Die politische Verfolgung in Dortmund nimmt immer groteskere Züge an: Bereits seit längerer Zeit treten einige übereifrige Beamte des polizeilichen Staatsschutzes durch den Versuch in Erscheinung, Straftaten zu...
Fotografieren bei Polizeieinsatz
Udo Vetter weist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht am eigenen Bild von Polizisten hin. So untersagen Polizisten oft das Anfertigen von Fotos unter Hinweis auf ihre Persönlichkeitsrechte. Es kam...
Freiheit für alle Nationalisten – Solidarität mit Göppingen
Vor genau einer Woche wurden mehrere Wohnungen von Aktivisten in den Kreisen Esslingen sowie Göppingen durchsucht. Seit dem sitzen 3 unserer besten Kameraden in Gesinnungshaft. Mit fadenscheinigen Begründungen drangen...
Über den Krümmungsgrad von Grashalmen – Lächerlicher Kriminalisierungsversuch in Bad Nenndorf
Bei einigen Teilnehmern des letztjährigen Ehrenmarsches in Bad Nenndorf war in den vergangenen Tagen Stirnrunzeln angesagt: Den Kameraden flatterte eine Vorladung der politischen Polizei ins Haus. Vorwurf ist ein...
Das erste Jahr NSU-Prozess ist durch – Shit happens
Am 2.09.2013 erhob sich der Bundestag in seiner Sondersitzung und sprach Recht in der Sache NSU. Bundestagspräsident Lammert entschuldigt sich für eine Mordserie und ihre Täter, die noch gar keine rechtsstaatliche...
Verfassungssch(m)utz: Gescheiterter Anwerbeversuch im Knast
Warum der Geheimdienst des so genannten Verfassungsschutzes bei einigen im nationalen Lager nur VerfassungsschMutz heißt, wird deutlich, wenn man sich näher mit den dreckigen Praktiken der Behörde und seiner...
PM GG114 – AK Opferhilfe GG – “Neun Festnahmen”
In Bezug auf PM GG113 sendeten uns der gegründete “AK Opferhilfe GG” eine erste, kurze Stellungnahme: “Wir haben uns mit allen Opfern des übertrieben Polizeieinsatzes am 28.12.2013 in Groß-Gerau getroffen und gemeinsam...
Alle Inhaftierten des AB-Mittelrhein vorerst wieder in Freiheit!
Beim AB Mittelrhein (ABM) handelte es sich um eine Vernetzung patriotischer Aktivisten. Diese wurde am 13. März 2012 verboten und 24 Nationalisten wurden festgenommen. Sieben davon, darunter der Spitzenkandidat von DIE...
PM GG113 – “Neun Rechte wegen Plakataktion festgenommen”
Laut Polizeipresse [1] und Echo-Online [2] wurden in Groß-Gerau am 28.12.2013 neun Personen festgenommen. Beide Artikel suggerieren, dass eine Festnahme aufgrund einer bereits nachgewiesenen Straftat oder...