Der Landtag Brandenburg hat eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Die Polizei kann Verdächtige im Terrorismusspektrum künftig bis zu vier Wochen präventiv in Haft nehmen, Meldeauflagen erteilen und...
Bitte schreibt uns nicht via Facebook oder Twitter an!
Die Profile in diesen “sozialen” Netzwerken haben nur die Aufgabe unsere Leitfäden und Nachrichten breit gefächert zu verteilen. Dies passiert vom SfN Blog aus. Das heißt: Niemand vom Arbeitskreis Sicherheit...
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Eine HD mit Duftnote
Eine besondere Form des zivilen Ungehorsams ließ sich das jüngere Opfer der Razzia einfallen. Er bewohnt eine sehr kleine Wohnung, in welcher mehrere Beamte (zivil und uniformiert) die Razzia durchführten. Im...
Neues Polizeigesetz in Bayern beschlossen
Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen...
{ Warum wird verschlüsselt? }
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Grundgesetz, Artikel 10, Abs. 1) Um einen Einblick darin zu bekommen, wie stark unsere Privatsphäre heutzutage gefährdet ist, schauen wir...
Umgang mit dem Repressionsapparat – Rechtsschulung in Ostbayern
Erst kürzlich versuchte im Bayerischen Wald der Verfassungsschutz eine junge aktive Mutter für niedere Spitzeldienste anzuwerben. Vorbildlich ließ sie sich nicht auf den Anquatschversuch ein und informierte anschließend...
“AN Göppingen”-Prozess: BGH hebt Urteile im §129-Verfahren auf!
19 durchsuchte Wohnungen, 19.000 Seiten Ermittlungsakten, über 120 Zeugenbefragungen, 45 Prozesstage und für zwei der Angeklagten 18 Monate Untersuchungshaft. So gestaltete sich einer der in Baden-Württemberg bis dato...
Geheimdienste mit Spitzel-Nachwuchssorgen
Wenn es überhaupt etwas Positives am gesamten ominösen NSU-Phantom-Komplex geben sollte, dann ist dies mit Sicherheit die Enttarnung der massenhaft in nationale Strukturen eingeschleusten V-Männer des...