Seit über 15 Jahren versucht Kevin Giuliani, ursprünglich in Moers und mittlerweile in Kamp-Lintfort wohnhaft, in politischen Zusammenhängen Nordrhein-Westfalens Fuß zu fassen. Giulani war Gründer der „Kameradschaft...
Neue Blogeinträge
Fall 1 – Mäxchen Treuherz und der Weg zur Demonstration
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
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Vorschau zu Mäxchen Treuherz
Zum Ende des letzten Jahres wurden neue Folgem Mäxchen Treuherz produziert. Vorbild für diese neue Folge ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der...
Vorratsdatenspeicherung im Überblick
Die Karte zeigt den Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage des Arbeitspapiers. Rot gefärbte Länder haben bereits die VDS eingeführt. In den Ländern, die gelb markiert sind, gibt es zwar ein Gesetz...
Indizierungen
Diese Liste dient lediglich zur Information und sollte nicht als Werbung gewertet werden! Liste A: Tonträger sind nach Ansicht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) jugendgefährdend, Verkauf an...
Deutschlands dümmster Plakatdieb von rechten Aktivisten vorläufig festgenommen
Gäbe es einen Wettbewerb für Deutschlands dümmsten Wahlplakate-Dieb, dieser junge Mann hätte gute Chancen auf Platz 1. Was sich bereits am Montagmittag (27. Mai 2019) im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ereignete, ist...
Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner einsetzen
Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die Polizei des Landes kann damit künftig auch im Vorfeld konkreter Gefahren Staatstrojaner einsetzen, um insbesondere...
Aktuelle Entscheidung des OGH bezüglich §3g Verbotsgesetz
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann...