Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
von ABM Prozess
19. Juli 2013 – 72. Prozesstag
Erneut verspäteter Beginn gegen 11:00 Uhr, da ein Angeklagter zum wiederholten Mal zu spät kam.Das es seitens des Gerichts auch diesmal ohne Konsequenzen blieb, kannwohl nicht der Tatsache geschuldet sein, daß dieser Angeklagte einer der „Aussagewilligen“ war?
Dieser Verhandlungstag sollte ein kurzweiliger werden.
Da der Zeuge A.B. wegen der Teilnahme an einem Festival (mit Erlaubnisdes Gerichtes)nicht zu seinem zweiten Ladungstermin erscheinen musste, stellteheute die Verteidigung eines Angeklagten einen ähnlichen Antrag. Näheres über den Schlagernachtantrag.
Die geladene Zeugin der Staatsanwaltschaft J.B. erschien ebenfalls nicht zum Termin. Hier aber mit der Folge, daß ihr die Kosten auferlegt wurden. Darüberhinaus wurden noch 300€ Ordnungsgeld oder wahlweise 5 Tage Ordnungshaft erlassen.
Anschließend folgte sozusagen als „Pausenfüller“ eine Kostprobe der Telekommunikationsüberwachung. Jedoch konnte auch heute wieder mit keinerlei relevanten Gesprächen gedient werden.
Seitens der Verteidigung wurde beantragt, den Angeklagten Christian H. aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Eine weitere Zeugin der Staatsanwaltschaft, D.Marie L., die für gleich 6 Tage geladen war, erschien ebenfalls nicht.Stattdessen wurde ein ärztliches Attest eines Polizeiarztes aus Düsseldorf verlesen. Wann diese Zeugin gesundheitlich stabil genug sein wird auszusagen und auch wie diese Aussagen gewertet werden können, steht noch in den Sternen.
Der heutige Verhandlungstag endete daher schon um 13:00 Uhr. Dem Besuch der Schlagernacht stand also nichts mehr im Wege.
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