Häufig liest man von Hausdurchsuchungen, von Problemen der Aktivisten mit Polizei und Justiz und es sind häufig die selben kleinen Fehler, die Aktivisten vor Probleme stellen und am Ende gar vor einem Richter landen...
Author - Blogleitung
Ausreiseverbote
Ob es Demonstrationen, Konzerte oder Sportveranstaltungen im Ausland sind, ist inzwischen komplett egal geworden, man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass bei einigen Aktivisten ein politisches Ausreiseverbot...
Trolle des Verfassungsschutz
Ein aktueller Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) wirft ein Schlaglicht auf die umstrittenen Praktiken des deutschen Verfassungsschutzes, der offenbar hunderte von Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt. Diese...
Anquatschversuch in Wismar
Gerade eben (13:30 Uhr) sprach ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen Aktivist direkt an seiner Haustür in der Hansestadt Wismar an. Der Scherge gab sich als Vertreter einer Haftpflichtversicherung aus. Er bat...
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Anquatschversuche in Erfurt und Mainz
Jeder parteipolitische Aktivist kennt die Situation. Die Schergen vom Verfassungsschutz stehen vor der Tür und wollen ein Gespräch führen. Man könnte meinen nur Anhänger einer Partei werden angequatscht, doch dem ist...
Lina Engel und Kumpanen erhalten mehrjährige Haftstrafen
Vor wenigen Minuten wurden die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden im Prozess gegen einige Mitglieder der linkskriminellen Terrortruppe „Hammerbande“ bekannt. Lina Engel bekam 5 Jahre und 3 Monate Lennart Zaphod...
Anwerbeversuch in Lübben
Am Abend des 30.05.2023 ereignete sich ein Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Nach eigener Auskunft waren die Schrgen vom Verfassungsschutz Bundesamt. Die Praxis sagt, dass sie in Phasen immer gleich mehrere...
BVG: „Migration tötet“ – Nicht verboten!
Im Europawahlkampf 2019 gab es gefühlt in jedem deutschen Bundesland rechtswidrige Abhängeaktionen und gar Beschlagnahmungen von NPD Wahlwerbe-Plakaten mit der Aufschrift »Migration tötet«. Grund hierfür sei der...
Anlasslose Überwachung privater Kommunikation beschlossen
In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Europäische Union signalisiert die Bundesregierung ihre Zustimmung zu Plänen, die eine künftige Totalüberwachung der privaten Kommunikation vorsehen. Damit unterstützen die...
Oberprex 47 wieder in Besitzerhand – Klagen Hilft
Die Beschlagnahmung einer Immobilie in Oberprex, einer Ortschaft im oberfränkischen Kreis Hof, wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Mai 2023, als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht bestätigte das...
Wie viele Apps habt ihr installiert? Auswertung der Umfrage
Im Messenger Telegram kann von jedermann, ohne viel Fachwissen eine anonyme Umfrage erstellt werden und dies wird auch fleißig getan. Überall stößt man auf Umfragen, meistens komplett sinnfrei, aber hier und da finden...
Erfolgreicher Rechtskampf gegen Ausreiseverbote
In den letzten Tagen wurden zahlreiche Bürger, die an einem Kampfsport-Event (European FightNight) in Budapest teilnehmen wollten, mit staatlichen Verbotsmaßnahmen überzogen, um sie an der Ausreise zu hindern. Dabei...
Mehrmalige Anwerbeversuche in Görlitz
Eine politische Aktivistin wurde zwischen dem 20.04. und dem 30.04.2023 mehrmals durch verschiedenste Verfassungsschutz Schergen aufgesucht, befragt und direkt bedroht. 1. Versuch 20.04.2023 – Klinikum Görlitz Die...
Politische Betätigung, ein Kündigungsgrund?
Eine politische Betätigung, wie beispielsweise die Teilnahme an einer Demonstration, stellt nur dann einen Kündigungsgrund dar, wenn der Arbeitnehmer dadurch seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Dies...