Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 63jährigen Mann wegen »Volksverhetzung«, weil er ein zusammengefaltetes Transparent mit sich getragen hatte, das noch niemand zu Gesicht bekommen hatte. Von...
Neue Blogeinträge
Verfassungsschutz Fahrzeuge in Dessau gesichtet
Der Verfassungsschutz bedient sich verschiedener Arbeitsweisen, beispielsweise dem Auswerten von öffentlich zugänglichen Quellen wie Netzseiten, Broschüren, Zeitschriften und Veranstaltungen, Informationsbeschaffung bei...
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Warnung vor Bluetooth
Ältere Smartphones mit Apples iOS und auch Googles Andoid haben massive Sicherheitsmängel in der Umsetzung der Funktechnik Bluetooth. Jiska Classen von der Technischen Universität Darmstadt und Dennis Mantz von der...
Die Zeugenvernehmung nach der StPO-Reform
Große Aufregung in nationalen Kreisen: Ist man ab jetzt verpflichtet, polizeilichen Vorladungen im Ermittlungsverfahren Folge zu leisten und auszusagen? Manche Kameraden haben schon zum großen Sturmalarm geblasen. Doch...
Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen Zunächst einmal müssen wir unterscheiden: Wann handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, wann handelt es sich um eine Meinungsäußerung? – Wir können die Abgrenzung wie...
Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet.
Wie die Gefangenenhilfe auf ihrer Netzseite berichtet kam es heute zu mindestens einer Hausdurchsuchung bei einem Kameraden in Süd-Bayern. Die Ermittler suchten nach Erkenntnissen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung...
Razzia gegen Nationalisten – Haftbefehl vollstreckt!
Mit einem Großaufgebot ist die Dortmunder Polizei am Donnerstagmorgen (29. November 2018) ab 6.00 Uhr in ein Wohnhaus in der Emscherstraße eingedrungen. Ziel der Aktion war offenbar der 24-jährige Nationalist Steven F...
Aktionsbüro Mittelrhein – Prozess auch im zweiten Anlauf gescheitert
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein...