Am Donnerstag kam es am frühen Morgen zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes im Enzkreis. Gerade auf dem Weg zur täglichen Arbeit, wurde ein Mitglied der Partei “dieRechte” vor seiner eigenen...
Neue Blogeinträge
Unbekannte Aktivisten erhalten positive Resonanz auf Antifa-Outing
Politische Aktionen müssen polarisieren und provozieren – genau dieses Ziel dürfte unbekannte, mutmaßlich nationale Aktivisten mit ihrer Outing-Aktion zum Nachteil linksextremer Protagonisten verfolgt haben. Wie das...
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Antifa-Outing andersrum: Linksextremisten mit Plakaten in den öffentlichen Fokus gerückt
Ob als Reaktion auf regelmäßige, linksextreme Outingseiten oder mit einem anderen Hintergrund – weshalb am Montag (22. Januar 2018) an zahlreichen Stellen in Dortmund sogenannte „Outingplakate“ auftauchten, mit denen...
Aktionsbüro Mittelrhein – Fertig Werden Für Runde 2.
Am Dienstag, den 02. Mai 2017 war nach 337 Tagen der Prozess gegen das sogenannte Aktionsbüro Mittelrhein ausgesetzt worden. Der Prozess hatte bis dahin ohne Frage die letzten fünf Jahre das Leben aller Angeklagten...
Anquatschversuch in Lübben/Brandenburg + Video
Aus dem Gedächtnisprotokoll: Gestern suchten mich drei Typen mit einem dicken Auto zuhause – so mein Nachbar. Heute rief eine Frau auf Arbeit an, nannte mein Vor- und Zuname, wollte mich sprechen, ohne Angaben von...
Vorladung zur ED-Behandlung erhalten? So können Sie sich wehren!
Grundsätzlich gilt: Einer Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung muss man nicht folgen. Einige Polizeibeamten kombinieren die Vorladung daher gern mit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung...
Der Paragraph 130 StGB in den letzten Jahren
Zu dem Paragraphen 130, Volksverhetzung von 2015 – 2017: Wir haben jetzt lange genug um die Sache herumgeredet. Ein „politischer Schauprozess“ nach dem anderen, fand in diesen zwei Jahren statt. Dazu gehören auch die...
Der neue § 163 StPO normiert Aussagepflicht des Zeugen!
Bislang gab es keine Verpflichtung als Zeuge vor der Polizei, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Aussagen zu tätigen. In einem Gesetzes-Marathon hat der Bundestag diese schützende Vorschrift für mehr oder...