Wir werden vom Bundeskriminalamt (BKA) und der Politik jedes Jahr aufs Neue mit einer Statistik getäuscht, die nichts beweist, sondern etwas suggerieren soll. Natürlich benutzen die Medienvertreter diese falschen Zahlen...
Schlagwort - Volksverhetzung
Gepl. Gesetzesverschärfung: Kritik an Politikern soll strafbar werden
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs und plant erneut die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu verschärfen. Diese neuen Regelungen sollen es dem Staat erlauben, kritische Äußerungen oder „unerwünschte...
Neue Meldestellen und EU-Regulierungen bedrohen Meinungsfreiheit
Die Bundesregierung baut ihr Arsenal zur Kontrolle und Zensur im Netz stetig aus, um sogenannte Desinformation und Hasskriminalität gezielt zu bekämpfen. Mit der Ernennung von „REspect!“ zur ersten „Trusted Flagger“...
Björn Höcke und das Meinungsdelikt
Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes angeklagt ist. Es ist...
Werbung
Zur juristischen Einordnung eines fröhlich gesungenen „Ausländer raus“
Damit hätten die fröhlichen Sänger wohl nicht gerechnet: Ihr heiterer Gesang zur Melodie eines bekannten Techno-Liedes mit der umgedichteten Liedzeile „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ erreichte durch die...
Ausruf „Wer Deutschland liebt, …“ ist strafbar!
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klargestellt, die im Jahr 2018 auf einer Kundgebung gerufene Parole „Wer Deutschland liebt“ sei ein „Antisemit!“ erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist somit auch...
Avos Advocat – Verschärfung §130, Überfall in Erfurt, Klimakleber, Lützerath und Schöffen
Im ersten Teil des neuen Formats spricht Sebastian Schmidtke mit der Rechtsanwältin Nicole Schneiders über die den Paragrafen 130§ Strafgesetzbuch, den Antifaüberfall in Erfurt, das Tür öffnen bei vermeintlichen...
BRD verschärft Kampf gegen Meinungsfreiheit
Die Äußerung der freien Meinung ist in der bunten Republik bereits seit Jahren mehr und mehr zu einer Mutprobe geworden. Im Kampf gegen unliebsame Meinungen wird insbesondere der Gummiparagraf 130 StGB (Volksverhetzung)...
Indiziertes Medium bestellt und die polizeiliche Vorladung
Wir weisen u.a. in dem Leitfaden zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen darauf hin, von jedem indizierten Medium, sei es ein Buch, eine CD, eine Fahne oder was auch immer, nur ein Exemplar im Haushalt aufzubewahren. Dies...
„Zersetzung“: Oppositionelle werden heute wie in der DDR fertig gemacht
Am Beginn der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR), die natürlich nicht wirklich demokratisch, sondern eine kommunistische Diktatur war, gab es offenen Staatsterror gegen Andersdenkende. Nachdem Walter...
“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf
Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
„Frecher Judenfunktionär“ soll Volksverhetzung sein
Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit hierzulande nimmt weiter an Fahrt auf und treibt immer mehr bedenklich Blüten. So soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits die Bezeichnung eines...
Regierung weitet Kampf gegen Meinungsfreiheit abermals aus
Mit dem sogenannten „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ weitet der Bundestag die Straftatbestände und Strafrahmen für Äußerungen weiter aus. Ziel der Regierenden ist nach eigenem...