In verschiedenen Städten versuchten heute Beamte des polizeilichen Staatsschutzes aus Bochum, Gespräche mit nationalen Aktivisten zu führen, wobei die Wohnanschriften der Betroffenen aufgesucht wurden. Inhaltlich...
Neue Blogeinträge
SfN – Informationsblog
Willkommen im Informationsblog der Sicherheitshinweise für Nationalisten Die Akteure hinter SfN haben sich im Jahr 2009 dazu entschlossen, eine Netzseite ins Leben zu rufen. Anfangs war es der Plan, eine rein statische...
Werbung
Zahlreiche VS-Anquatschversuche in Dortmund
Der Verfassungsschutz veranstaltete am Mittwoch (31. Juli 2013) eine Rundfahrt durch Dortmund – besucht wurden mehr als ein Dutzend nationale Aktivisten. Ziel der Verfassungsschützer war es, den Betroffenen Gespräche...
07/2013 – §§ 86a, 130 StGB – Bitte keine strafbaren Medien aus dem Ausland einführen!
Wie wir immer wieder berichten, ist die Liste der strafbaren Medien und Gegenstände lang, sie reicht von verfassungswidrigen Propagandamitteln gemäß § 86 StGB, also derartigen Büchern, Plakaten, Parolen u.a., über...
04/2013 – §§ 130 StGB – Flugblatt über „Horden von Asylbewerber“ erlaubt
Schon wieder erging eine Entscheidung zu ausländerkritischen Äußerungen, und sie ist erstaunlich großzügig. In einem Flugblatt hieß es, daß Asylbewerber „Kinder auf dem Schulweg auflauern“ und sie „belästigen“, Frauen...
03/2013 – §§ 5, 15 VersG – Juristische Ohrfeige für Stadt Gera
Ein besonders skurriles Beispiel für „politische Korrektheit“ lieferte die Versammlung eines Betroffenen am 20.02.2013 in Gera: Er hatte auf seiner Versammlungsanmeldung bei dem Wort „Abschlusskundgebung“ die beiden...
§§ 130 StGB – 11/2012 – „Ausländerrückführungsprogramm“ ist erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema „ausländerkritische Äußerungen“. Eine politisch unkorrekte Partei hatte im Bundestagswahlkampf 2008 im Internet ein Flugblatt mit einem...
Freundin eines inhaftierten Aktivisten Angequatscht
Die Freundin eines zur Zeit inhaftierten Berliner Aktivisten wurde auf dem Weg nach Hause von einem Agenten des Verfassungsschutzes angequatscht. VS´ler: Einzelperson Männlich ca. 55 Jahre ca. 185 cm gross normale...