Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
Neue Blogeinträge
Der Begriff “Ostmark” und die drohenden Konsequenzen
Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und politisch...
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Durchsuchungen
Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Tatbestand ist...
Bremen: Keine Liebesbeziehungen für verdeckte Ermittler
In Bremen dürfen verdeckte Ermittler künftig keine Liebesbeziehungen mehr eingehen, die sich innerhalb ihrer Tätigkeit abspielen. Die Arbeit von verdeckten Ermittlern ist nicht umsonst seit Jahren umstritten. Die...
WhatsApp Nachrichten können von der Polizei mitgelesen werden
Gerade kocht das Thema Staatstrojaner wieder hoch. Polizei, Verfassungsschutz und Co. wollen noch mehr Rechte, um in die Privatsphäre der mündigen Bürger eingreifen zu können. Ein neues BKA-internes Papier zeigt jedoch...
Wiederholte Anquatschversuche in Potsdam
Bereits am letzten Freitag und diesen Mittwoch haben Staatsbüttel versucht, interne Informationen über unsere nationalrevolutionäre Bewegung zu erlangen. Es waren zwei Männer, einer unsportlich dick und der andere...
Observation von Nationalisten in Dortmund
In den letzten Wochen kam es im Raum Dorstfeld wieder zu erheblichen Observationen und Belästigungen von nationalen Aktivisten durch den Staatschutz und weitere zivile Beamte. Trotz der derzeitigen...
Agent Provokateur Einsatz der Polizei auf Berliner Anti-Corona-Demo
Was macht man bei friedlichen Demos, die sich partout nicht radikalisieren wollen? Man setzt V-Leute oder sogenannte Agent Provokateur ein, die für Unruhe sorgen und die benötigten Medienbilder liefern. In den...